Mietenwahnsinn ausbremsen

“Eigentum verpflichtet”, sagt das Grundgesetz. “Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen”. Wenn aber mit Wohnraum hauptsächlich spekuliert wird und die Mieten dadurch für viele Menschen unbezahlbar werden, kann zum Wohle der Allgemeinheit enteignet werden. Dabei sind im aktuellen Volksbegehren Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gemeint, die gegen Entschädigung vergesellschaftet werden. Dadurch werden die Berliner*innen vor dem Mietenwahnsinn geschützt und der gemeinwohlorientierte Wohnungsbestand stark erhöht. Wir Berliner Grüne unterstützen das Volksbegehren und sammeln auch selbst Unterschriften, z.B. in Neukölln.

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